2023 – Seite 2 – CDU-Kreisverband Wittenberg

Mittelstands- und Wirtschaftsunion stellt eine starke Mannschaft auf!

Einfach Mal Machen Spezial

Woran ist die Ampel gescheitert? Wie bringt man Deutschland wieder nach vorne? Und welche Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit bieten CDU und CSU? Darüber spricht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Podcast-Spezial mit zwei echten Größen der Politik: CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz.

Der Richter und der Journalist

Politik mit Leidenschaft - das zeichnet Merz und Söder gleichermaßen aus. Doch ihr Weg war unterschiedlich. „Ich war als Richter zuständig für diejenigen, die nachts aufgegriffen wurden“, erzählt Merz. Er hat unter anderem mit Eltern von festgenommenen Jugendlichen zu tun gehabt. Er hat vor allem über die Menschen „viel gelernt, damals.“

Markus Söder kommt aus einem Handwerkerhaushalt. „Logisch strukturiert an Sachverhalte herangehen.“ Das hatte ihm sein Jurastudium neben dem Fachlichen beigebracht. „Der Journalist hat die Fähigkeit, zwischen den Zeilen zu lesen.“Über die Konrad-Adenauer-Stiftung zum Journalismus – so war der Weg von Markus Söder nach dem Studium. Schon kurz danach kam er erstmals in den Landtag.

Söder, Linnemann und Merz Es muss auch noch Zeit für ein Selfie mit Podcast-Gastgeber Carsten Linnemann sein, Foto: CDU/ Anika Nowak

Politik in Bayern vs. Politik im Bund

Welche Vorteile hat es die Regierungsarbeit in einem Land zu übernehmen? Markus Söder plaudert aus dem Nähkästchen: „In den Ländern spielt die Exekutive eine wichtige Rolle. Ein Bundeskanzler muss anders agieren als ein Ministerpräsident. Bayern ist schon ein ziemliches super Land." Damit es Bayern, aber auch den anderen 15 Bundesländern gut geht, braucht es wieder ein Wirtschaftswachstum. Den gibt es nur mit einem Politikwechsel. Denn die nationale und europäische Politik spielen eine wichtige Rolle. Friedrich Merz ist überzeugt: „Wir müssen liefern, nicht nur national, sondern auch auf europäischer Ebene. Wir müssen auch in Europa einen beachtlichen Teil der Regulierungen rückgängig machen."

Söder und Merz stellen klar: Deutschland braucht jetzt einen Politikwechsel. Es braucht eine starke Union. Damit es wieder eine starke Bundesregierung gibt.

Fußballkicker Wer beim Kickern gewonnen hat? Das erfahren Sie in der Podcast-Folge, Foto: CDU/ Anika Nowak

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Gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU

Politikwechsel für Deutschland

Stolz halten Friedrich Merz und Markus Söder das Parteiprogramm vor die Kameras der versammelten Journalisten. Vorausgegangen war eine gemeinsame Sitzung der Vorstände von CDU und CSU. Mit großem Applaus war das gemeinsame Parteiprogramm für die Bundestagswahlen verabschiedet worden.

„Wir haben das Wahlprogramm gemeinsam erarbeitet, wir legen das gemeinsam vor. Das zeigt, dass die Union zu neuer Geschlossenheit gefunden hat.“ Friedrich Merz Führung der CDU und CSU Die Bundesvorstände von CDU und CSU verabschiedeten das gemeinsame Programm, Foto: CDU/ Tobias Koch

Wir als CDU und CSU präsentieren ein klares und gemeinsames Wahlprogramm für die Zukunft Deutschlands. Unser Land steht vor großen Herausforderungen: Die Wirtschaft stagniert, die innere Sicherheit ist bedroht, und viele Menschen verlieren zunehmend das Vertrauen in den Staat. Doch wir sind überzeugt: Deutschland kann es besser. Es braucht einen Politikwechsel, der unser Land wieder stärkt, und diesen Politikwechsel werden wir verantwortungsvoll gestalten.

„Wir haben als Union den Führungsanspruch. Wir werden alles dafür tun, dass Friedrich Merz Bundeskanzler wird. Er ist der Richtige für diese Zeit und diese Herausforderungen.“ Markus Söder Friedrich Merz und Markus Söder CDU und CSU gehen geeint in den Wahlkampf, Foto: CDU/ Tobias Koch

Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft.

„Ohne Wirtschaft läuft nichts“, macht Friedrich Merz deutlich. Das Ziel von CDU und CSU: „Wir wollen den Grundsatz des Ermutigens wieder aufnehmen. Wir wollen, dass Fleiß wieder belohnt wird.“ Das geht nur mit guter Politik, die erkenntlich macht, welche Vorteile sich aus persönlicher Leistung ergeben - für alle Bürgerinnen und Bürger und für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Klar ist: Das Bürgergeld hat seinen Zweck verfehlt. Deshalb wollen CDU und CSU diesem ein Ende setzen. Stattdessen soll als wichtiger Hebel die Neue Grundsicherung eingeführt werden. „Wir wollen den Grundsatz des Förderns und Forderns wiederbeleben“, so Merz. Wer arbeiten kann, soll nicht durch ein verfehltes Bürgergeld in der Arbeitslosigkeit festgehalten werden. Wir wollen für die da sein, die wirklich Hilfe benötigen.

Wir sagen aber auch: Arbeit muss sich wieder lohnen: Deshalb muss mehr Netto vom Brutto bleiben! Beiträge für die Sozialversicherung wollen CDU und CSU in Richtung 40 Prozent senken. Überstunden müssen steuerfrei sein. Die Steuern auf Erträge der Unternehmen wollen CDU und CSU schrittweise auf 25 Prozent senken.

„Die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft muss Schritt für Schritt erhöht werden.“ Friedrich MerzDie Stimmung in der gemeinsamen Sitzung von CDU und CSU war gut, Foto: CDU/ Tobias Koch

Merz macht sehr deutlich: Das Renteneintrittsalter bleibt bei 67 Jahren. Wer danach weiterarbeiten will, soll davon profitieren. In Form einer Aktivrente soll jede und jeder in Zukunft 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können. Die Steuererklärungspflicht für Rentner soll im Regelfall abgeschafft werden. Außerdem ermöglichen wir mit der Frühstart-Rente eine staatlich geförderte Altersvorsorge für Kinder ab sechs Jahren.

Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher ist.

Freiheit gibt es nur mit Sicherheit. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher in unserem Land – das können und werden wir so nicht länger hinnehmen. Deshalb liegt ein Schwerpunkt des Wahlprogramms auf der Inneren Sicherheit. Deutschland ist ein weltoffenes Land. Freiheit und Sicherheit gibt es jedoch nur, wenn sich alle an die Regeln halten. Insbesondere Menschen, die wir in unserem Land willkommen heißen.

„Wer Straftaten begeht, hat hier auf Dauer kein Bleiberecht. Wir erwarten das Bekenntnis zu unserem Land. Zu Freiheit und Demokratie.“ Markus Söder Friedrich Merz und Markus Söder Das Interesse war groß am neuen Wahlprogramm von CDU und CSU, Foto: CDU/ Tobias Koch

Der Anspruch von CDU und CSU: „Wir werden Recht und Ordnung wieder durchsetzen.“ Mit gezielten Maßnahmen werden wir für mehr Sicherheit sorgen. Dazu gehört die Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter, damit sich Täter nicht unbemerkt ihren Opfern nähern können. An Kriminalitätsbrennpunkten werden wir Videokameras einsetzen, um Straftaten zu verhindern und die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu erleichtern.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen, um das organisierte Verbrechen im Internet, insbesondere bei Kinderpornografie, wirksam zu bekämpfen. „Es darf keine No-Go-Areas mehr geben. Wir werden Recht und Ordnung wieder durchsetzen”, so Merz.

Unser Plan für ein Land, das wieder zusammenhält.

Deutschland ist ein starkes Land voller Potenzial, und es verdient eine Regierung, die dieses Potenzial wieder nutzt. Wir wollen, dass jede und jeder seine Chancen voll ausschöpfen kann und dass wir gemeinsam stolz auf unser Land sind.

„Wir machen den Bürgerinnen und Bürgern ein ernsthaftes Angebot. Für eine Politik, die Deutschland wieder voranbringt.“ Friedrich Merz Abstimmung

Die entscheidende Abstimmung über das Programm, Foto: CDU/ Tobias Koch

Wir stehen für eine Politik, die Mut macht und Zuversicht schafft. Eine Politik, die wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und innere Sicherheit miteinander verbindet. Wir sind überzeugt: Deutschland hat alles, was es braucht, um an die Spitze zurückzukehren. Dafür braucht es jedoch eine unionsgeführte Bundesregierung und Friedrich Merz als Bundeskanzler.

Deutschland braucht den Politikwechsel

Diese Wahl ist nicht weniger als eine Richtungsentscheidung für unser Land. „Ich verspreche nicht, dass alles sofort besser wird. Aber ich verspreche, dass wir alles dafür tun werden, Deutschland wieder voranzubringen“, sagt Friedrich Merz.

Wir als Union werden unser Land Schritt für Schritt stärken: für mehr Wohlstand, mehr Sicherheit und mehr Zusammenhalt. Deutschland kann es besser – und gemeinsam werden wir es besser machen. Wir werben um das Vertrauen für den dringend nötigen Politikwechsel.

Das Wahlprogramm und weitere Materialien finden Sie unter www.politikwechsel.cdu.de

Merz: Scholz hat das Vertrauen nicht verdient

Vertrauensfrage im Bundestag

„Herr Bundeskanzler: Sie haben Ihre Chance gehabt, Sie haben Ihre Chance nicht genutzt. Herr Scholz, Sie haben das Vertrauen nicht verdient“, stellte Friedrich Merz in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag heraus.

Ein historischer Tag im Deutschen Bundestag. Es ist die fünfte Vertrauensfrage eines Bundeskanzlers in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach dem Ausstieg der FDP aus der Regierung fehlt Olaf Scholz eine stabile Mehrheit im Bundestag. Der Bundestag spricht Scholz wie erwartet das Vertrauen nicht aus. Der Weg zu den dringend notwendigen Neuwahlen ist frei.

Merz: Ende des Stillstands in der Wirtschaftspolitik

In der Aussprache zur Vertrauensfrage nimmt Friedrich Merz kein Blatt vor den Mund. Er kritisiert die Politik von Bundeskanzler Scholz in seiner Rede scharf. Die Verantwortung am Scheitern der Regierung sieht der CDU-Vorsitzende klar bei Olaf Scholz: „Der Streit innerhalb der Ampel ist nicht entstanden, weil die FDP Steuererhöhungen versagt hat“, so Merz. „Der Streit ist entstanden, weil Sie, Herr Scholz, nicht in der Lage waren, eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP zusammenzuhalten, die hinten und vorne nicht mehr zusammengepasst hat.“

„Wir setzen diesem Stillstand und dieser Umverteilung eine Wirtschaftspolitik der Leistungsbereitschaft und der Wettbewerbsfähigkeit entgegen.“ Friedrich MerzFriedrich Merz bei seiner Rede an diesem historischen Tag, Foto: CDU/ Tobias Koch

Klar ist: Die Ampel-Regierung war nicht in der Lage, die richtigen Antworten auf die Herausforderungen des Landes zu finden. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um den Wirtschaftsmotor wieder zum Laufen zu bringen. „Das Wort Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft kommt nicht einmal in Ihrer Rede vor, Herr Scholz. Was SPD und Grüne eint, ist ihr fester Wille, jetzt die Steuern zu erhöhen“, so Merz. Was Rot-Grün vergisst: Die Geldbeutel der Menschen sind ohnehin schon stark genug belastet. Was es stattdessen braucht: Leistungsbereitschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Nur so kann die Wirtschaft entfesselt werden.

Merz: Ermutigung der Menschen statt Entmutigung

Es braucht Anreize für Fleiß und Arbeit. Das gilt für alle Generationen und für Männer und Frauen. Fleiß muss sich lohnen! Das Bürgergeld bietet falsche Anreize und verfehlt seinen Zweck. „Wir werden das sogenannte Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen“, macht der Kanzlerkandidat Friedrich Merz deutlich. „Wir müssen den 1,7 Millionen Erwerbsfähigen unter den Bürgergeldempfängern einen Anreiz geben, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.“

Auch für Rentnerinnen und Rentner wollen CDU und CSU zusätzliche Arbeitsanreize setzen. Wer länger arbeiten will, sollte die Möglichkeit in Form der Aktiv-Rente dazu bekommen.Wer länger arbeiten will, sollte die Möglichkeit dazu bekommen. „Unser Angebot ist, jeden Monat 2.000 Euro steuerfrei erarbeiten zu können“, so Merz. Gleichzeitig nimmt Merz Wind aus den Segeln derjenigen, die behaupten, dass die Union Rentenkürzungen vornehmen wolle. „Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben. Wer etwas anderes sagt, lügt! Das Renteneintrittsalter bleibt bei 67 Jahren.“

Wohlstandsversprechen sollten nicht auf Kosten der jungen Generationen finanziert werden. Merz schlägt vor: „Wir werden den jungen Menschen in diesem Land ab dem 6. Lebensjahr den Aufbau einer kapitalgedeckten Frühstartrente ermöglichen.“

Merz: „Zeiten ohne Wende“ statt Zeitenwende

Deutschland ist ein starkes Land in Europa. So sollte es zumindest sein. Unter der Regierung von Olaf Scholz blieb Deutschland hinter den Erwartungen an eine führende Rolle in der Europäischen Union zurück. Dies gilt umso mehr angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden unterstützte die Union. Doch es sind „Zeiten ohne Wende“ geworden, so Merz. Die Bundesregierung nutzte das Momentum nicht. Das Sondervermögen sollte für die Verbesserung der militärischen Einsatzfähigkeit der Bundeswehr genutzt werden. Stattdessen versuchte die Regierung den laufenden Betrieb der Bundeswehr mit dem Sondervermögen zu finanzieren. Dafür war das Sondervermögen nicht gedacht!

„Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“ Friedrich MerzFriedrich Merz bei der Abgabe seiner Stimme, Foto: CDU/ Tobias Koch

„Uns eint der unbedingte Wille alles zu tun, dass dieser Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich endet”, unterstreicht Friedrich Merz. Aber: „Wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen über Krieg und Frieden, liebe SPD. Wir wissen, wie man dafür sorgt, dass wir uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.”

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