Finanzen im Landkreis Wittenberg
Wittenberg – Eckhard Naumann (SPD) sorgt im Kreistag für einen Paukenschlag. Er komme ins Grübeln, wenn das Einfrieren der Höhe der Kreisumlage schon als „politische Heldentat“ bewertet werde. Das Prinzip sei, „linke Tasche, rechte Tasche“ und schauen, was übrigbleibt.
Mit der Umlage werden die Kommunen zur Finanzierung der Aufgaben des Landkreises zur Kasse gebeten. Da sind, so der ehemalige Oberbürgermeister, Wittenbergs komplette Gewerbesteuereinnahmen weg. „Und der Kreis verfrühstückt das Geld nicht, sondern gibt es für Dinge aus, für die er verpflichtet ist“, so Naumann.
Der Sozialdemokrat fordert im Klartext die Neuregelung der Kommunalfinanzen. Und das ist natürlich auch für die CDU ein kräftiger Seitenhieb. Dort hält sich die Begeisterung über die „sehr spannenden“ Ausführungen, so Fraktionschef Christian Tylsch, in überschaubaren Grenzen. Schließlich hat die CDU dafür gesorgt, dass die Umlage aktuell um 319 500 Euro gesenkt wird. Demnach entspricht die Umlage „dem absoluten Betrag von 2015“.
„Davon profitiert jetzt Wittenberg“, sagt Tylsch. Naumanns Nachfolger müsse 90 000 Euro weniger als im Vorjahr überweisen. Tylsch ist davon überzeugt, dass, wenn die CDU hier seit Jahren nicht immer die kleinen Nachbesserungen gefordert hätte, die Umlage bereits die 50-Millionen-Euro-Marke (aktuell 47,9 Millionen Euro) geknackt hätte. „Stimmt. Das ist keine Heldentat“, räumt der CDU-Fraktionschef ein. Zumindest habe seine Fraktion aber die Vorstellungen der Verwaltung „nicht immer durchgewunken“. Es sei leicht, so Tylsch mit einem Seitenhieb auf Naumann, „im Ruhestand anderen die Welt zu erklären.“
„Das ist Altersweisheit. Ich hätte mir einen solchen Vorstoß von Naumann als Oberbürgermeister gewünscht“, so Tylsch. Vielleicht hätte ja auch der SPD-Finanzminister Unterstützung signalisiert. Bei Naumann habe er keinen konkreten Lösungsvorschlag entdeckt.
„Das System hat seine Macken“, räumt der Christdemokrat ein. Als Beispiel wird Coswig genannt. Dort konnten sich die Politiker 2013 über ein Plus bei den Steuereinnahmen freuen. 2016 werden sie nun dafür bei der Umlage zur Kasse gebeten. 47 000 Euro mehr als im Vorjahr. Die Belastungsgrenze, da ist sich auch Sepp Müller (CDU) sicher, der kommunalen Familie ist erreicht. Er hält eine „sinkende Kreisumlage“ in den nächsten Jahren für möglich. (mz)